1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") bilden die Grundlage für alle Verträge, die sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form zwischen der SimplyeShops AS GmbH, ansässig in Ringstrasse 48/5, 3500 Krems an der Donau, Österreich (im Folgenden "SimplyeShops" genannt), und ihren Kunden (im Folgenden "Auftraggeber" genannt) geschlossen werden. Die AGB gelten für alle gegenwärtigen sowie zukünftigen Projekte und Dienstleistungen, die von SimplyeShops für den Auftraggeber erbracht werden.
2. Angebot und Preisgestaltung
Unsere Angebote sind ab dem Ausstellungsdatum 14 Tage gültig. Die darin aufgeführten Preise sowie die Preise in anderen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen und auf unserer Website sind Nettopreise und verstehen sich exklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer.
3. Vertragsabschluss
Jedem Vertragsabschluss geht ein unverbindliches Erstgespräch zwischen SimplyeShops AS GmbH und dem Auftraggeber voraus. Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn SimplyeShops dem Auftraggeber ein schriftliches oder mündliches Angebot unterbreitet und dieses innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellungsdatum schriftlich oder per E-Mail vom Auftraggeber bestätigt oder durch Unterzeichnung eines Vertrags angenommen wird. Änderungen des Auftragsumfangs nach Vertragsabschluss bedürfen der schriftlichen Zustimmung von SimplyeShops.
4. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, dass die für die Durchführung des Auftrags übermittelten Grafiken, Texte und Dokumente keine Urheberrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen. SimplyeShops AS GmbH übernimmt keine Haftung für eventuelle Rechtsverletzungen in diesem Zusammenhang. Die Verantwortung liegt ausschließlich beim Auftraggeber.
5. Leistungstermine
Festgelegte Termine für Konzepte oder die Fertigstellung des Projektes dienen lediglich als Orientierung und sind nicht verbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde. Verbindliche Termine müssen schriftlich festgelegt werden. Falls der Auftraggeber die notwendigen Unterlagen und Dateien für das Projekt nicht fristgerecht bereitstellt und dadurch die Fertigstellung des Projekts erheblich erschwert oder verhindert wird, ist SimplyeShops AS GmbH berechtigt, den Vertrag und alle damit verbundenen Vereinbarungen aufzulösen. In diesem Fall werden die bis dahin erbrachten Leistungen auf Basis der geleisteten Arbeitsstunden in Rechnung gestellt.
6. Rechnungsstellung
Die Rechnung wird dem Auftraggeber nach Fertigstellung des Auftrags zugestellt. Für Aufträge ohne laufende Betreuung kann SimplyeShops AS GmbH während der Projektlaufzeit Zwischen- oder Teilrechnungen stellen. Bei Leistungsverträgen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, sowie bei Ratenzahlungen erfolgt die Abrechnung monatlich oder vierteljährlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart. Rechnungen werden standardmäßig per E-Mail im PDF-Format oder postalisch versendet. Elektronisch versendete Rechnungen sind mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehen, um die Authentizität des Dokuments zu gewährleisten und sind rechtlich gleichgestellt mit Papierdokumenten.
7. Zahlungsbedingungen
Falls nicht anders schriftlich vereinbart wurde, ist die Rechnung spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu begleichen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe von 3,2 % sowie Mahngebühren in Höhe von 9 Euro pro Mahnung erhoben.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Leistungen verbleiben diese im Eigentum von SimplyeShops AS GmbH. Erst nach vollständiger Begleichung der Rechnung geht das Eigentum an den Auftraggeber über.
9. Kündigung des Vertrages
Der Kunde kann den Vertrag mit SimplyeShops AS GmbH jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, entweder per E-Mail an info@simplyeshops.at oder per Post an SimplyeShops AS GmbH, Ringstraße 48/5, 3500 Krems an der Donau, Österreich.
Die Kündigung muss eine klare und eindeutige Erklärung beinhalten, zum Beispiel den Entschluss, den Dienstleistungsvertrag zu beenden. Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen von SimplyeShops AS GmbH werden auf Basis der geleisteten Arbeitsstunden berechnet und dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Die Kündigung wird mit sofortiger Wirkung wirksam, es sei denn, es handelt sich um längerfristige Leistungsverträge, für die spezielle Regelungen gelten.
9.1 Hinweis zur Kündigung längerfristiger Leistungsverträge
Die Kündigung von längerfristigen Leistungsverträgen, wie beispielsweise Verträge mit Vorauszahlungen für Wartung oder SEO-Optimierung über mehrere Monate, tritt ab dem Folgemonat des Monats in Kraft, in dem die letzte Vorauszahlung erfolgte. Eine Rückvergütung für bereits erbrachte Leistungen ist nicht möglich.
9.2 Automatische Vertragskündigung
Eine automatische Kündigung des Vertrages erfolgt nach Ablauf der vereinbarten Leistungszeit.
Muster für Kündigungsformular:
An:
SimplyeShops AS GmbH
Ringstrasse 48/5
3500 Krems an der Donau
Telefon: +43 (0) 664 93 40 4967
E-Mail: info(@)simplyeshops.at
Website: www.simplyeshops.at
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich den Vertrag mit Ihrem Unternehmen kündigen. Ich bitte Sie, mir eine Bestätigung über den Eingang dieser Kündigung zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
[Name des Absenders]
9.3 Außerordentliche Kündigung durch SimplyeShops AS GmbH
SimplyeShops AS GmbH behält sich das Recht vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, falls der Auftraggeber wiederholt gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt.
10. Projektabschluss und Übergabe
Bevor das Projekt endgültig abgeschlossen wird, wird SimplyeShops AS GmbH dem Auftraggeber einen Entwurf zur Begutachtung vorlegen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart wurde. Nach Erhalt des Einverständnisses des Auftraggebers und der Durchführung eventueller Korrekturen wird das Projekt abgeschlossen. Die fertigen Projektdaten werden dem Auftraggeber entweder auf einem geeigneten Datenträger übergeben oder auf einem Webserver hochgeladen. Nach Übergabe der Projektdaten ist SimplyeShops AS GmbH nicht mehr für die Datensicherung verantwortlich.
Für Dienstleistungen, die kein visuell messbares Ergebnis liefern, wie beispielsweise Suchmaschinenoptimierung, Online-Marketing oder Public Relations, wird SimplyeShops AS GmbH dem Auftraggeber in regelmäßigen Abständen Berichte über die erbrachten Leistungen zukommen lassen. Diese Berichte werden in der Regel zusammen mit der monatlichen oder vierteljährlichen Rechnung übermittelt.
11. Abnahme durch den Auftraggeber
Nach Fertigstellung und Übergabe eines E-Commerce-, Web- oder Designprojekts ist der Auftraggeber verpflichtet, das Projekt abzunehmen, sofern die Leistung den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht.
11.1 Abnahmefrist
Die Frist für die Abnahme des Projekts beträgt 7 Tage ab dem Tag der Übergabe. Innerhalb dieser Frist ist der Auftraggeber verpflichtet, das Projekt gründlich zu prüfen und alle Funktionen zu testen. Etwaige Mängel oder Beanstandungen müssen sofort gemeldet werden, spätestens jedoch innerhalb dieser 7-tägigen Frist. SimplyeShops AS GmbH verpflichtet sich, alle gemeldeten Mängel umgehend zu beheben.
11.2 Abnahmekriterien
Ein E-Commerce-, Web- oder Designprojekt gilt als abgenommen und genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach der Übergabe keine Mängel meldet. Änderungen, die nach der offiziellen Abnahme des Projekts vorgenommen werden, sind kostenpflichtig.
11.3 Besonderheiten bei nicht-visuellen Projekten
Projekte, die nicht in den Bereich der Website-Gestaltung, des Grafikdesigns oder des Printdesigns fallen, unterliegen nicht dem oben beschriebenen Abnahmeverfahren, da bei solchen Projekten eine visuelle Abnahme nicht möglich ist. SimplyeShops AS GmbH wird den Auftraggeber regelmäßig über den Fortschritt und die Ausführung der Leistungen informieren.
12. Webhosting und Domain
SimplyeShops AS GmbH vermittelt im Bereich Webhosting und Domain zwischen dem Auftraggeber und dem Hosting-Anbieter (Provider). Die Registrierung der Domain kann entweder direkt durch den Auftraggeber oder durch SimplyeShops AS GmbH im Auftrag des Kunden und in Zusammenarbeit mit dem Provider erfolgen.
12.1 Registrierung und Verantwortung
SimplyeShops AS GmbH hat keinen Einfluss auf die Entscheidung der Registrierungsstelle bezüglich der Zuweisung der gewünschten Domain an den Auftraggeber. Wenn die Domain erfolgreich registriert wurde, übernimmt der Auftraggeber alle Rechte und Pflichten als Domaininhaber. Dazu gehört auch die vollständige Verantwortung für alle Inhalte, die auf dem vom Provider bereitgestellten Hosting-Service veröffentlicht werden.
12.2 Geltende Bedingungen und Haftungsausschluss
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters (Provider, Domain-Registrierungsstelle) gelten für das Webhosting und die Domain. SimplyeShops AS GmbH übernimmt keine Haftung für Angelegenheiten, die mit dem Hosting-Service und der Domain-Registrierung in Verbindung stehen.
12.3 Abrechnung
Die Abrechnung für Webhosting- und Domain-Dienste erfolgt direkt über den Hosting-Anbieter, sofern nicht anders schriftlich vereinbart wurde.
12.4 Kündigung und Datensicherung
Im Falle einer Kündigung des Webhosting-Dienstes oder der Domain werden alle damit verbundenen Daten gelöscht. Der Auftraggeber ist selbst für die Sicherung dieser Daten verantwortlich, es sei denn, SimplyeShops AS GmbH wird ausdrücklich mit der Datensicherung beauftragt. Eine solche Beauftragung wird separat von SimplyeShops AS GmbH in Rechnung gestellt.
12.5 Störungen oder Schäden
SimplyeShops AS GmbH übernimmt keine Haftung für Störungen oder Schäden, die durch fehlerhafte Software wie CMS-Systeme entstehen und nicht direkt von SimplyeShops AS GmbH verursacht wurden. Die Verantwortung für die Datensicherung liegt beim Auftraggeber, sofern nicht anders vereinbart.
13. Kennzeichnung und Referenz
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, behält sich die SimplyeShops AS GmbH das Recht vor, auf den von ihr erstellten Webseiten oder digitalen Lösungen des Auftraggebers unentgeltlich eine Kennzeichnung oder Verlinkung zum Urheber (SimplyeShops AS GmbH) einzufügen. Diese Kennzeichnung, ob als Grafik oder Text, wird so gestaltet, dass sie das Erscheinungsbild der Seite des Auftraggebers nicht stört. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, gegen eine vorab festgelegte Gebühr, diese Kennzeichnung entfernen zu lassen. Ohne eine solche Vereinbarung ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Urheberhinweise eigenständig zu entfernen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
SimplyeShops AS GmbH behält sich das Recht vor, Projekte, die im Auftrag des Kunden erstellt wurden, als Referenzprojekte auf ihrer Homepage darzustellen, sofern dies nicht schriftlich anders vereinbart wurde.
14. Nutzungsrechte und Lizenzschlüssel
SimplyeShops AS GmbH gewährt dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung ein nicht übertragbares Nutzungsrecht für die entsprechenden Zwecke. Diese Rechte beziehen sich auf Dienstleistungen und Produkte wie Webpräsenzen, Logos, Grafiken, Fotodesign und Drucksorten. Die Nutzung von Webpräsenzen ist auf das Internet beschränkt. Für Logos, Grafiken, Fotodesign und Drucksorten erhält der Auftraggeber ein zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht.
15. Lizenzierung von Marken und Warenzeichen
SimplyeShops AS GmbH erteilt dem Auftraggeber eine beschränkte, nicht übertragbare und, falls nicht anders vereinbart, exklusive Lizenz zur Nutzung der Marken und Warenzeichen von SimplyeShops. Diese Lizenz gilt für ein festgelegtes Gebiet und einen festgelegten Zeitraum und ist auf die Herstellung, Vermarktung, Werbung, den Vertrieb und Verkauf der lizenzierten Produkte beschränkt. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Nutzung von Marken und Warenzeichen keine Rechte Dritter verletzt. Im Falle des Lizenzendes muss jegliche Nutzung eingestellt und alle relevanten Materialien vernichtet werden.
16. Haftung für Urheberrechts- und Markenverletzungen
SimplyeShops AS GmbH haftet nicht für Urheberrechts- oder Markenverletzungen, die durch vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte entstehen. Der Auftraggeber ist für alle bereitgestellten Materialien verantwortlich und muss deren Rechtmäßigkeit sicherstellen. Bei rechtlichen Streitigkeiten aufgrund von Verletzungen liegt die Verantwortung beim Auftraggeber. Die SimplyeShops AS GmbH verpflichtet sich, im Einklang mit geltendem Recht zu handeln.
17. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit SimplyeShops AS GmbH bekanntgegeben werden, werden gemäß den Anforderungen des Geschäftsverhältnisses erhoben, gespeichert und verarbeitet. Diese Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Leistungserbringung, Administration und Referenzierung.
17.1 Folgende Datenkategorien können erhoben werden
* Personalien und Stammdaten
* Legitimationsdaten aus Reisedokumenten und Ausweisen
* Bild-, Video- und Tondaten
* Bankverbindung, IBAN und BIC
Die Datenverarbeitung umfasst auch die Veröffentlichung von Kundenprojekten auf der Website, in Kundenlisten, Bewertungen, Kommentaren sowie das Teilen in sozialen Netzwerken und eventuelle Vermarktung in Newslettern.
Eine Weitergabe persönlicher Daten erfolgt lediglich bei der Registrierung einer Domain an den zuständigen Domainregistrar und bei der Einrichtung eines Webservers an den entsprechenden Provider, sofern dies nicht vom Kunden selbst vorgenommen wird.
Die SimplyeShops AS GmbH verpflichtet sich, personenbezogene Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder abzugleichen, es sei denn, es besteht eine rechtliche Verpflichtung zur Datenweitergabe an Behörden oder staatliche Institutionen.
Die Dauer der Datenspeicherung richtet sich nach der Dauer der Geschäftsbeziehung, erteilten Einwilligungen sowie den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und rechtlichen Verpflichtungen.
18. Geheimhaltung
SimplyeShops AS GmbH und der Auftraggeber verpflichten sich zur strikten Geheimhaltung aller geschäftlichen Angelegenheiten sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im Rahmen der Leistungserbringung sowohl vom Auftraggeber als auch von SimplyeShops AS GmbH bereitgestellt werden. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die sowohl SimplyeShops AS GmbH als auch der Auftraggeber im Rahmen der Geschäftsbeziehung anvertraut werden, sowie die Referenzierung von Projekten erfolgen unter Einhaltung aller geltenden Datenschutzrechte.
19. Streitbeilegung
SimplyeShops AS GmbH ist jederzeit bereit, bei Beschwerden oder Uneinigkeiten mit dem Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Kunden, die eine Beschwerde einreichen möchten, können sich per E-Mail an info@simplyeshops.com wenden. SimplyeShops AS GmbH wird sich bemühen, gemeinsam mit dem Kunden eine zufriedenstellende Lösung zu finden.
Für die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Online-Dienstleistungen und Kaufprozessen ergeben, stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung.
Diese ist unter dem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar und dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten.
SimplyeShops AS GmbH ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
19.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung ist der Sitz der SimplyeShops AS GmbH. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist das für den Sitz der SimplyeShops AS GmbH zuständige Gericht.
21. Haftungsbeschränkung
SimplyeShops AS GmbH haftet nicht für indirekte, zufällige, folgende oder beispielhafte Schäden, die dem Auftraggeber oder Dritten entstehen. Dies umfasst ohne Einschränkung entgangenen Gewinn, Datenverlust, Schäden durch Betriebsunterbrechungen oder andere immaterielle Verluste. Diese Haftungsbeschränkung gilt unabhängig von der Art des Schadens und auch dann, wenn SimplyeShops AS GmbH auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Die gesamte Haftung von SimplyeShops AS GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den Betrag beschränkt, den der Auftraggeber im Zusammenhang mit den Dienstleistungen, die den Anspruch begründet haben, an SimplyeShops AS GmbH gezahlt hat.
22. Schlussbestimmungen
Jegliche Nebenabreden (B2C), Sondervereinbarungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass diese Klausel transparent und verständlich formuliert ist, um den Anforderungen des Transparenzgebots zu entsprechen.
Für alle Nebenabreden (B2B), Sondervereinbarungen oder Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Schriftform erforderlich, um wirksam zu sein. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn SimplyeShops AS GmbH ihnen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Vertragsänderungen oder -ergänzungen sowie Abweichungen von der Schriftformerfordernis bedürfen ebenfalls der Schriftform. Mündliche Nebenvereinbarungen sind nicht gültig.
Der Vertrag unterliegt dem materiellen österreichischen Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Als Erfüllungsort gilt der Sitz von SimplyeShops AS GmbH. Für Streitigkeiten ist das am Sitz von SimplyeShops AS GmbH örtlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
Stand: 01.03.2024